§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Leistungen der Keuerleber Immobilien, Inhaber Paul Keuerleber, Hauptstraße 12, 95145 Oberkotzau (nachfolgend „Anbieter"), im Rahmen der Beratung zu und des Vertriebs von Immobilien als Kapitalanlage.
Der Anbieter wird im Auftrag der jeweiligen Verkäufer bzw. Bauträger tätig und vertreibt deren Objekte. Ein Kaufvertrag kommt ausschließlich zwischen Ihnen und dem jeweiligen Verkäufer zustande — nicht mit dem Anbieter.
§ 2 Vergütung
Für die Beratung und die Vermittlung eines Objekts entstehen Ihnen als Interessent bzw. Käufer keine gesonderten Kosten, sofern nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Die Vergütung des Anbieters erfolgt in diesem Fall durch den Verkäufer.
Sollte im Einzelfall eine Vergütung durch den Käufer vereinbart werden, wird diese vor Abschluss in Textform gesondert und transparent ausgewiesen.
§ 3 Leistungsumfang
Der Anbieter erbringt insbesondere folgende Leistungen:
- Information über verfügbare Objekte und deren Eckdaten
- Aufbereitung von Kalkulationen und Objektunterlagen
- Organisation von Besichtigungen und Gesprächen
- Begleitung bis zum Notartermin und zur Übergabe
- Vermittlung von Kontakten zu Finanzierungs-, Verwaltungs- und Sanierungspartnern
Der Anbieter schuldet keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg, insbesondere keine bestimmte Rendite, Wertentwicklung, Mieteinnahme oder steuerliche Anerkennung.
§ 4 Keine Steuer-, Rechts- oder Anlageberatung
Der Anbieter erbringt keine Steuerberatung im Sinne des Steuerberatungsgesetzes, keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes und keine Anlageberatung im Sinne des Wertpapierhandelsgesetzes.
Alle Angaben zu Abschreibung, Steuerwirkung, Rendite oder Finanzierung dienen ausschließlich der unverbindlichen Veranschaulichung. Ob und in welcher Höhe steuerliche Effekte bei Ihnen eintreten, hängt von Ihren persönlichen Verhältnissen ab und ist ausschließlich von Ihrem Steuerberater sowie dem zuständigen Finanzamt zu beurteilen. Wir empfehlen ausdrücklich, vor einem Erwerb eigenen steuerlichen und rechtlichen Rat einzuholen.
§ 5 Angaben zu Objekten
Sämtliche Objektangaben (u. a. Flächen, Baujahr, Zustand, Sanierungsumfang, Mieten, Gutachten, Abschreibungssätze) beruhen auf Informationen des jeweiligen Verkäufers, von Sachverständigen oder Dritten. Der Anbieter gibt diese nach bestem Wissen weiter, kann jedoch keine Gewähr für deren Richtigkeit und Vollständigkeit übernehmen.
Maßgeblich sind allein die Angaben im notariellen Kaufvertrag sowie die dort in Bezug genommenen Unterlagen. Interessenten sind gehalten, wesentliche Angaben eigenständig zu prüfen bzw. prüfen zu lassen.
§ 6 Vertraulichkeit der Unterlagen
Alle überlassenen Unterlagen, Kalkulationen und Objektinformationen sind vertraulich zu behandeln und ausschließlich für den persönlichen Gebrauch des Interessenten bestimmt. Eine Weitergabe an Dritte ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters nicht gestattet.
§ 7 Widerrufsrecht
Verbrauchern steht bei Verträgen, die außerhalb von Geschäftsräumen oder im Fernabsatz geschlossen werden, gemäß §§ 312g, 355 BGB ein Widerrufsrecht von 14 Tagen zu. Der Widerruf ist in Textform zu richten an:
Keuerleber Immobilien · Paul Keuerleber · Hauptstraße 12 · 95145 Oberkotzau · paul.keuerleber@keuerleber-immobilien.de
Widerrufsfrist. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (zum Beispiel per Post oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unten stehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Frist genügt es, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Frist absenden.
Folgen des Widerrufs. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Vorzeitiges Erlöschen. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zum Zeitpunkt Ihres Widerrufs bereits erbrachten Leistungen entspricht.
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
An: Keuerleber Immobilien · Paul Keuerleber · Hauptstraße 12 · 95145 Oberkotzau · paul.keuerleber@keuerleber-immobilien.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*) / erhalten am (*): ______________
Name des/der Verbraucher(s): ______________
Anschrift des/der Verbraucher(s): ______________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): ______________
Datum: ______________
(*) Unzutreffendes streichen.
Hiervon unberührt bleibt, dass notariell beurkundete Kaufverträge über Immobilien nicht widerruflich sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 12 BGB).
§ 8 Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
Eine Haftung für Angaben Dritter (Verkäufer, Sachverständige, Behörden, Finanzierungspartner) sowie für das Eintreten steuerlicher oder wirtschaftlicher Erwartungen ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
§ 9 Risikohinweis
Der Erwerb einer Immobilie als Kapitalanlage ist mit Risiken verbunden. Dazu zählen insbesondere Mietausfall, Leerstand, unerwartete Instandhaltungskosten, Zinsänderungsrisiken bei Anschlussfinanzierungen, Wertschwankungen sowie die Möglichkeit, dass steuerliche Effekte nicht oder nicht in erwarteter Höhe eintreten. Eine Immobilie ist zudem nicht kurzfristig veräußerbar.
§ 10 Datenschutz
Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich zur Bearbeitung Ihrer Anfrage und zur Vertragsanbahnung im Einklang mit der DSGVO und dem BDSG. Eine Weitergabe erfolgt nur, soweit dies zur Durchführung erforderlich ist (z. B. an Verkäufer, Notar oder Finanzierungspartner) oder Sie eingewilligt haben.
Ihnen stehen die Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung sowie auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 15–20 DSGVO zu.
§ 11 Gerichtsstand & anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist — soweit gesetzlich zulässig — Hof (Saale). Für Verbraucher gilt der gesetzliche Gerichtsstand.
§ 12 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt die gesetzliche Regelung.
